Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung in Misch- und Kerngebieten durch Bebauungsplan

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bauplanungsrechtliche Festsetzung von Werbeanlagen der Außenwerbung; Vorliegen eines besonderen städtebaulichen Grundes bei Sanierung eines Innenstadtbereichs einer Gemeinde; Voraussetzungen für eine Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten ...

• Judicialis

  BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 6 (a.F.); ; BauGB § 1 Abs. 7 (n.F.); ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 1; ; BBauG § 173 Abs. 3 Satz 1; ; BauNVO § 1 Abs. 9

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrolle; Bauleitplanung; BauNVO; Werbeanlage: Werbeanlagen; Fremdwerbung; Sanierung; Besondere städtebauliche Gründe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Werbeanlagen für Fremdwerbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 15 (Ls.)
• VBlBW 2008, 445

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91

  Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06

  Werbeanlagen der Außenwerbung, die für Fremdwerbung bestimmt sind, können als Unterart gewerblicher Nutzung Gegenstand bauplanungsrechtlicher Festsetzungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO sein (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 - 4 C 27.91 -, BVerwGE 91, 234 ff.).

  Ihr eigentliches Ziel ist es gerade, Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und im vorhandenen Ortsbild "auffallend" zu wirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 - 4 C 27.91 -, BVerwGE 91, 234 ff. = BauR 1993, 315 ff.).

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundsätzlich BVerwG, Urteil vom 03.12.1992, a.a.O., im Anschluss daran ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.09.1998 - 8 S 2068/98 -, BRS 60 Nr. 132), der auch der Senat folgt, stellt eine Werbeanlage der Außenwerbung, die eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 Satz 1 BauGB ist und Fremdwerbung zum Gegenstand hat, bauplanungsrechtlich eine eigenständige Hauptnutzung gemäß §§ 2 ff. BauNVO dar.

  Die Gemeinde kann hierzu auch die Möglichkeiten des § 1 Abs. 5 bis 10 BauNVO nutzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992, a.a.O.).

  Sie ist vielmehr je nach der gesetzgeberischen Zielsetzung sowohl der bauplanungsrechtlichen als auch der bauordnungsrechtlichen Regelung zugänglich (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.04.1972 - 4 C 11.69 -, BVerwGE 40, 94 ff., und vom 03.12.1992, a.a.O.).

  Die Festsetzungen des Bebauungsplans und die Planbegründung nehmen damit erkennbar Bezug auf die o.g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbes. Urteil vom 03.12.1992, a.a.O.), wonach Werbeanlagen der Außenwerbung, welche Fremdwerbung zum Gegenstand haben, bauplanungsrechtlich eine eigene Hauptnutzung gemäß §§ 2 ff. BauNVO darstellen, wovon Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, die dem jeweiligen Nutzungszweck des im Baugebiet gelegenen Grundstückes dienen, zu unterscheiden sind.

  Werbeanlagen für Fremdwerbung sind daher grundsätzlich einer Regelung nach § 1 Abs. 9 BauNVO zugänglich (ebenso BVerwG, Urteil vom 03.12.1992, a.a.O.).

  Darüber hinaus ist ein Ausschluss einer Nutzungsart über § 1 Abs. 9 BauNVO rechtlich nur zulässig, soweit es sich um einen besonderen Anlagetyp handelt, wovon wie dargestellt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 03.12.1992, a.a.O.) bei Werbeanlagen der Außenwerbung, die Fremdwerbung zum Gegenstand haben, auszugehen ist.

• BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89

  Änderung übergeleiteter Bebauungspläne, Einschränkung der Nutzungsart

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06

  Das Zusammentreffen mehrerer Pläne für dieselbe Fläche bewirkt, dass sie zu einer rechtlichen Einheit verschmelzen und einen einzigen Bebauungsplan bilden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.08.1991 - 4 N 1.89 -, BRS 52 Nr. 1 m.w.N.).

  Mit dem System des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung wäre es unvereinbar, wenn die Gemeinde schon auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB Regelungen über die Zulässigkeit einzelner Anlagen treffen könnte, denn damit würden die gebietsbezogenen Vorschriften der Baunutzungsverordnung und insbesondere die Gliederungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO unterlaufen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.08.1991 - 4 N 1.89 -, BRS 52 Nr. 1).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 15.08.1991 - 4 N 1.89 -, BRS 52 Nr. 1), der der Senat folgt, kann auch bei einem nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG übergeleiteten Bebauungsplans die Art der baulichen Nutzung - ohne Festsetzung eines Baugebietes im Sinne von § 1 Abs. 2 BauNVO - nach Maßgabe des § 1 Abs. 9 BauNVO eingeschränkt werden.

  Soweit es um die Änderung eines nach § 173 Abs. 3 BBauG übergeleiteten Bebauungsplans geht, kommt es nicht auf die Zweckbestimmung eines der Baugebiete der Baunutzungsverordnung, sondern auf die jeweils zu ermittelnde Zweckbestimmung des nach altem Recht festgesetzten Baugebiets an (BVerwG, Beschluss vom 15.08.1991 - 4 N 1/89 -, BRS 52 Nr. 1).

• BVerwG, 28.04.1972 - IV C 11.69

  Zulässigkeit von Werbung mit Großflächenwerbetafeln in Mischgebieten; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06

  Sie ist vielmehr je nach der gesetzgeberischen Zielsetzung sowohl der bauplanungsrechtlichen als auch der bauordnungsrechtlichen Regelung zugänglich (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.04.1972 - 4 C 11.69 -, BVerwGE 40, 94 ff., …und vom 03.12.1992, a.a.O.).

  Der Antragsteller nimmt damit erkennbar Bezug auf die zu § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. landesrechtlichen örtlichen Bauvorschriften ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Obergerichte, wonach Werbeanlagen in Misch- oder Kerngebieten grundsätzlich zulässig seien und nicht in generalisierender Weise aus solchen Gebieten verdrängt werden könnten (vgl. dazu grundsätzlich BVerwG, Urteil vom 28.04.1972 - IV C 11.69 -, BVerwGE 40, 94 ff. = BRS 25 Nr. 127 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.03.1995 - 4 C 3.94 - , BauR 1995, 508 ff.; OVG NW, Urteil vom 06.02.1992 - 11 A 2232/89 -, BRS 54 Nr. 112; zum Ausschluss von Werbeanlagen an Hauptverkehrsstraßen vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 22.07.1987 - 1 A 128/85 -, BRS 48 Nr. 120; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.04.1986 - 6 A 147/84 -, BRS 46 Nr. 120 -).

  Vor diesem Hintergrund ist die o.g. Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 28.04.1972, a.a.O.) zu sehen, wonach das generalisierende Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten seine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters finden muss.

 
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06

  Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -, NVwZ 1999, 1338 m.w.N.; Urteile vom 05.07.1974 - NC 50.72 -, BVerwGE 45, 309 ff. = BauR 1974, 311 ff., und vom 22.03.1985 - 4 C 15.83 -, DVBl. 1985, 901 ff.).

  Die gerichtliche Kontrolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abwägung hat sich nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend bereits BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309) auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat (kein Abwägungsausfall), ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste (kein Abwägungsdefizit), ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist (kein unrichtiges Abwägungsmaterial, keine rechtlich unzutreffende Bewertung) und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessen Verhältnis steht (keine Abwägungsdisproportionalität).

  Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C 155.66 -, BVerwGE 34, 301 und vom 05.07.1974, a.a.O.).

• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06

  Festsetzungen sind danach nur zulässig, wenn dadurch bestimmte Arten von baulichen oder sonstigen Anlagen (sog. Anlagetypen) zutreffend gekennzeichnet werden (BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 77.84 -, BVerwGE 77, 317 ff. = BauR 1987 524 ff.).

  Vielmehr muss es sich um spezielle Gründe gerade für die gegenüber Absatz 5 noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen handeln (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 -, BVerwGE 77, 317 ff. = BauR 1987, 524 ff.; Beschluss vom 10.11.2004 - 4 BN 33.04 -, ZfBR 2005, 187).

• BVerwG, 10.11.2004 - 4 BN 33.04

  Zulässigkeit einer Sortimentsbeschränkungen des Einzelhandels zur Stärkung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06

  Vielmehr muss es sich um spezielle Gründe gerade für die gegenüber Absatz 5 noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen handeln (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 -, BVerwGE 77, 317 ff. = BauR 1987, 524 ff.; Beschluss vom 10.11.2004 - 4 BN 33.04 -, ZfBR 2005, 187).

  (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.2004 - 4 BN 33.04 -, BauR 2005, 818 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2324/02

  Befreiung nach BauGB § 31 - keine Atypik notwendig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe in seinem Urteil vom 16.06.2003 (3 S 2324/02) klargestellt, dass Werbeanlagen im städtischen Innenbereich grundsätzlich zu den üblichen Erscheinungsformen gehörten.

  hh) Schließlich führt auch der Hinweis des Antragstellers auf das Senatsurteil vom 16.06.2003 (- 3 S 2324/02 -, BauR 2003, 1527 ff.) nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung.

• BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99

  Festsetzung einer anderen Nutzungsart für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06

  Unter diesen Voraussetzungen sind auch obligatorisch Nutzungsberechtigte wie Mieter oder Pächter antragsbefugt (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.11.1999 - 4 CN 3.99 -, BVerwGE 110, 36 ff. = BauR 2000, 689 f., und vom 21.10.1999 - 4 CN 1.98 -, BauR 2000, 848 ff.).

  Es liegen damit hinreichende Tatsachen vor, die eine Verletzung des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Antragstellers sowie seines Rechts auf gerechte Abwägung seiner privaten Interessen im Rahmen des § 1 Abs. 6 BauGB a.F. (= § 1 Abs. 7 BauGB n.F) als zumindest möglich erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 ff. = DVBl. 1999, 100 ff, und vom 05.11.1999, a.a.O.).

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06

  Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C 155.66 -, BVerwGE 34, 301 …und vom 05.07.1974, a.a.O.).
• BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

  Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06

  Der Antragsteller nimmt damit erkennbar Bezug auf die zu § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. landesrechtlichen örtlichen Bauvorschriften ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Obergerichte, wonach Werbeanlagen in Misch- oder Kerngebieten grundsätzlich zulässig seien und nicht in generalisierender Weise aus solchen Gebieten verdrängt werden könnten (vgl. dazu grundsätzlich BVerwG, Urteil vom 28.04.1972 - IV C 11.69 -, BVerwGE 40, 94 ff. = BRS 25 Nr. 127 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.03.1995 - 4 C 3.94 - , BauR 1995, 508 ff.; OVG NW, Urteil vom 06.02.1992 - 11 A 2232/89 -, BRS 54 Nr. 112; zum Ausschluss von Werbeanlagen an Hauptverkehrsstraßen vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 22.07.1987 - 1 A 128/85 -, BRS 48 Nr. 120; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.04.1986 - 6 A 147/84 -, BRS 46 Nr. 120 -).
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 8 S 177/02

  Integration örtlicher Bauvorschriften in Bebauungspläne; Regelung zur Dachdeckung
• BVerwG, 06.05.1996 - 4 NB 16.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand des Vorlageverfahrens nach § 47 Abs. 5 VwGO; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.1992 - 11 A 2232/89

  Ermächtigung; Satzung zur Durchführung baugestalterischer Absichten; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.1982 - 5 S 858/82

  Bebauungsplan; zulässiger Inhalt genereller, gestalterischer Anforderungen
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01

  Ausschluss bestimmter Anlagentypen im Industriegebiet - städtebaulicher Grund
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.1998 - 8 S 2068/98

  Überbaubare Grundstücksfläche: Werbeanlage der Außenwerbung mit Fremdwerbung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.1987 - 1 A 128/85
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.04.1986 - 6 A 147/84
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.1992 - 5 S 2149/90

  Bebauungsplan; Innenstadtsanierung; Ausschluss; Sanierungsziel
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
• BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

  Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …

• VG Freiburg, 18.04.2023 - 3 K 1796/22

  Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung

  Werbetafeln für Fremdwerbung, wie sie die Klägerin aufstellen möchte, sind bauplanungsrechtlich als selbständige Gewerbebetriebe zu behandeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 - 4 C 27.91 -, BVerwGE 91, 234 ;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 29.11.2021 - 8 S 3273/20 -, juris Rn. 29 und vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 49; VG Freiburg…, Urteil vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 32 ff.) und gemäß § 6a Abs. 2 Nr. 4 BauNVO in urbanen Gebieten als "sonstiger Gewerbebetrieb" allgemein zulässig, wenn sie nicht durch eine spezielle Festsetzung ausgeschlossen werden.

  Bei "Werbeanlagen für Fremdwerbung", wie sie in der vorliegenden Festsetzung angeführt werden, handelt es sich um einen solchen, in der sozialen und ökonomischen Realität vorhandenen Anlagentyp; er stellt eine Unterart eines Gewerbebetriebs im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO dar (vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.01.2017 - 8 S 2081/16 -, juris Rn. 8; Urteile vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 - juris Rn. 49 sowie 65 …und vom 21.07.2022 - 5 S 1940/20 -, juris Rn. 66;… Urteil der Kammer vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 37).

  Nicht erforderlich ist, dass die städtebaulichen Gründe die Beschränkung erfordern; es reicht vielmehr aus, dass die Beschränkung aus städtebaulichen Gründen gerechtfertigt ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 67).

  Gründe für den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung können beispielweise in den Bemühungen einer Gemeinde gesehen werden, ihren Innenstadtbereich zu sanieren und seine Attraktivität zu steigern (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris) oder eine angemessene städtebauliche Gestaltung eines Mischgebiets im Ortskern entlang einer stark befahrenen Durchgangsstraße zu erreichen (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.01.2017 - 8 S 2081/16 -, juris Rn. 11 f.).

  Das eigentliche Ziel von Werbeanlagen ist es, Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und im vorhandenen Ortsbild "auffallend" zu wirken (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 46 m. w. N.).

  Zudem hat der Begriff des Ortsbilds in der Bauleitplanung nicht nur gestalterische, sondern auch funktionale städtebauliche Bedeutung (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 45).

  aa) Diese Funktion wird durch den festgesetzten Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung nur unwesentlich beschränkt, zumal andere Werbeanlagen, wenn auch nur unter bestimmten Voraussetzungen, zugelassen werden können (vgl. entsprechend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 79).

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der ein generalisierendes Verbot bestimmter Werbeanlagen durch örtliche Bauvorschriften gegen Art. 14 GG verstößt, wenn es nicht seine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters findet (BVerwG, Urteile vom 22.02.1980 - IV C 44.76 -, juris und vom 28.04.1972 - IV C 11.69 -, BVerwGE 40, 94; s. a. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.11.2021 - 8 S 3273/20 -, juris Rn. 38), kann auf den Ausschluss von Fremdwerbeanlagen durch eine auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützte Festsetzung des Bebauungsplans nicht übertragen werden (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.01.2017 - 8 S 2081/16 -, juris Rn. 15 f.; Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 82 ff.;… Urteil der Kammer vom 12.12.2017 - 3 K 4193/16 -, juris Rn. 50).

  Die Begründung enthält auch eine Erläuterung zu den unterschiedlichen Regelungen für Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung und Werbeanlagen als Geschäftswerbung im Zusammenhang mit einer gewerblichen Nutzung (vergleichbar: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 86).

  Für eine gesonderte Befassung mit den speziellen Belangen der Klägerin bestand für den Gemeinderat keine Veranlassung, nachdem diese während der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Einwendungen gegen den Planentwurf erhoben hat und auch sonst eine besondere Betroffenheit der Klägerin über das allgemeine Maß hinaus weder erkennbar war noch vorgetragen wurde (vgl. entsprechend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 86).

• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2017 - 8 S 2081/16

  Keine Übertragung des generellen Verbots von Werbeanlagen in Baugebieten auf den …

  Die den Ausschluss von Werbeanlagen in Mischgebieten durch örtliche Bauvorschriften betreffende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 22.2.1980 - IV C 44.76 - NJW 1980, 2091;… Urt. v. 28.4.1972 - IV C 11.69 - BVerwGE 40, 94), wonach das generalisierende Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten seine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters finden muss, kann auf den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung durch eine auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützte Festsetzung des Bebauungsplans nicht übertragen werden (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.4.2008 - 3 S 3005/06 - VBlBW 2008, 445.

  Werbeanlagen für Fremdwerbung stellen als Unterart möglicher gewerblichen Nutzungen einen eigenständigen Anlagetyp in diesem Sinn dar und sind daher grundsätzlich einer Regelung nach § 1 Abs. 9 BauNVO zugänglich (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.4.2008 - 3 S 3005/06 - VBlBW 2008, 445).

  Was den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung betrifft, können solche Gründe beispielweise in den Bemühungen einer Gemeinde gesehen werden, ihren Innenstadtbereich zu sanieren und seine Attraktivität zu steigern (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.4.2008 - 3 S 3005/06 - VBlBW 2008, 445).

  Das gleichberechtigte Nebeneinander von Wohnen und - wohngebietsverträglicher - gewerblicher Nutzung wird dadurch nicht in Frage gestellt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.4.2008 - 3 S 3005/06 - VBlBW 2008, 445).

  Auf den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung durch eine auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützte Festsetzung des Bebauungsplans kann diese an die planungsrechtlich bestimmte Nutzungsweise anknüpfende Rechtsprechung nicht übertragen werden (im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.4.2008, a.a.O.).

• VG Karlsruhe, 11.10.2022 - 8 K 3426/21

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für die …

  Er unterscheidet sich gerade von Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, die dem jeweiligen Nutzungszweck des im Baugebiet liegenden Grundstücks dienen und in der Regel als Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO anzusehen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 16.4.2008 - 3 S 3005/06 - VBlBW 2008, 445, juris Rn. 65 und 76 …sowie vom 24.1.2017 - 8 S 2081/16 - BauR 2017, 850, juris Rn. 8).

  Eine weitere Differenzierung dieses Anlagentyps etwa auf nur großflächige Werbeanlagen erscheint dagegen mit Blick auf § 1 Abs. 9 BauGB bedenklich (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 16.4.2008 - 3 S 3005/06 - VBlBW 2008, 445, juris Rn. 76; VG Stuttgart…, Urteil vom 18.5.2021 - 2 K 3972/00 - juris Rn. 39).

  Besondere städtebauliche Gründe für den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung können sich aus dem Bestreben einer Gemeinde ergeben, das Plangebiet zu sanieren und seine Attraktivität zu erhöhen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.4.2008 - 3 S 3005/06 - VBlBW 2008, 445, juris Rn. 83).

  Die Erneuerung und Fortentwicklung vorhandener Ortsteile sind nach § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB und die Gestaltung des Ortsbildes nach § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB legitime städtebauliche Zwecke, die im Rahmen der Sanierung verfolgt werden dürfen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.4.2008 - 3 S 3005/06 - VBlBW 2008, 445, juris Rn. 45 und 73 f.;… Beschluss vom 24.1.2017 - 8 S 2081/16 - BauR 2017, 850, juris Rn. 10 ff.; VG Stuttgart…, Urteil vom 18.5.2021 - 2 K 3972/00 - juris Rn. 42).

  Die den Ausschluss von Werbeanlagen in Mischgebieten durch örtliche Bauvorschriften betreffende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.2.1980 - IV C 44.76 - BVerwGE 40, 94), wonach das generalisierende Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten seine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters finden muss, kann auf den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung durch eine auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützte Festsetzung des Bebauungsplans nicht übertragen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.4.2008 - 3 S 3005/06 - VBlBW 2008, 445, juris Rn. 80 ff.;… Beschluss vom 24.1.2017 - 8 S 2081/16 - BauR 2017, 850, juris Rn. 14).

 
• VG Freiburg, 12.12.2017 - 3 K 4193/16

  Rechtfertigung des Ausschlusses von Fremdwerbeanlagen

  Plakattafeln für Fremdwerbung, wie sie die Klägerin aufstellen möchte, sind bauplanungsrechtlich als selbstständige Gewerbebetriebe zu behandeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 - 4 C 27.91 -, BVerwGE 91, 234; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, Rn. 49, juris) und gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO in Gewerbegebieten allgemein zulässig, wenn sie nicht durch eine spezielle Festsetzung ausgeschlossen werden.

  Dass gestalterische Belange des Städtebaus, wie sie im Begriff "Ortsbild" verkörpert werden, auch Rechtsbereiche des Bauordnungsrechts berühren, ändert nichts daran, dass sie selbständige bodenrechtliche Relevanz haben (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 45).

  Nicht erforderlich ist, dass die städtebaulichen Gründe die Beschränkung erfordern; es reicht vielmehr aus, dass die Beschränkung aus städtebaulichen Gründen gerechtfertigt ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, juris Rn. 67).

  Gründe für den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung können beispielweise in den Bemühungen einer Gemeinde gesehen werden, ihren Innenstadtbereich zu sanieren und seine Attraktivität zu steigern (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.2008 - 3 S 3005/06 - VBlBW 2008, 445) oder eine angemessene städtebauliche Gestaltung eines Mischgebiets im Ortskern entlang einer stark befahrenen Durchgangsstraße zu erreichen (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.01.2017 - 8 S 2081/16 -, juris Rn. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 2 D 13/14

  Steuerung der Einzelhandelsansiedlungen durch grundsätzliche Festlegung auf …

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. April 2008 - 3 S 3005/06 -, BRS 73 Nr. 140 = juris Rn. 37 f.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 47 Rn. 218.
• VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 4 K 2698/17

  Ausschluss von Werbeanlagen durch örtliche Bauvorschrift - intendierter Zweck der …

  In diesem Fall kann die Gemeinde ihre Ziele nicht mithilfe örtlicher Bauvorschriften verfolgen, sondern muss auf die Regeln des Bauplanungsrechts zurückgreifen, insbesondere von der Möglichkeit des § 1 Abs. 9 BauNVO Gebrauch machen (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.2008 - 3 S 3005/06 - juris Rn. 82 f.;… Beschl. v. 24.01.2017 - 8 S 2081/16 - juris Rn. 9 ff.).

  In diesem Fall kann die Gemeinde ihre Ziele nicht mithilfe örtlicher Bauvorschriften verfolgen, sondern muss auf die Regeln des Bauplanungsrechts zurückgreifen, insbesondere von der Möglichkeit des § 1 Abs. 9 BauNVO Gebrauch machen (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.2008 - 3 S 3005/06 - juris Rn. 82 f.;… Beschl. v. 24.01.2017 - 8 S 2081/16 - juris Rn. 9 ff.).

  Die dargestellte Rechtsprechung zur Reglementierung von Werbeanlagen durch örtliche Bauvorschriften lässt sich nicht auf den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung aus besonderen städtebaulichen Gründen gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO übertragen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.2008 - 3 S 3005/06 - juris Rn. 82;… Beschl. v. 24.01.2017 - 8 S 2081/16 - juris Rn. 16).

• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2021 - 8 S 3273/20

  Baugenehmigung für beleuchtete Werbetafel; Beschränkung der Baufreiheit durch …

  Fehlt es an einer solchen Einheitlichkeit, wie bei Misch- und Kerngebieten voraussetzungsgemäß, so lässt sich unter dem Gesichtspunkt besonderer gestalterischer Anforderungen auch keine einheitliche Beantwortung der Frage erreichen, ob sich bestimmte Werbeanlagen ihrer Umgebung anpassen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.04.1972 - IV C 11.69 -, a.a.O., S. 101; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.2008 - 3 S 3005/06 -, VBlBW 2008, 445, juris Rn. 82).
• VG Augsburg, 30.04.2010 - Au 5 K 09.584

  Werbeanlage; Mischgebiet; teilweiser Ausschluss von Werbeanlagen im …

  Diese Rechtsprechung ist auf Werbeverbote durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen, die zur Verfolgung besonderer städtebaulicher Gründe gerechtfertigt sein können, nicht ohne weiteres übertragbar (so auch VGH BW vom 16.4.2008 Az. 3 S 3005/06).

  Ein als Blankettvorschrift verstandener § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB würde auch dem Gesetzesvorbehalt des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG nicht Genügte tun (vgl. BVerwG vom 15.8.1991 Az. 4 N 1/89 NVwZ 1992, 879, 881; VGH BW BRS 73 Nr. 140).

  Eine bestimmte Art von baulichen Anlagen, die im jeweiligen Baugebiet allgemein zulässig ist, kann - gleichsam als Unterart einer Nutzung - hingegen nur unter den engeren Voraussetzungen des § 1 Abs. 9 i. V. m. Abs. 5 BauNVO für unzulässig erklärt werden, wenn hierfür besondere städtebauliche Gründe vorliegen (vgl. VGH BW BRS 73 Nr. 140 [Rn. 59];… Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, 6. Aufl., § 1 BauNVO Rn. 50 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 D 56/14

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan betreffend abwägungsrelevante …

  NE -, juris Rn. 39; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. April 2008 - 3 S 3005/06 -, BRS 73 Nr. 140 = juris Rn. 37 f.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 47 Rn. 167, 218.
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2022 - 5 S 1940/20

  Bei einer ins Spiel gebrachten Standortalternative steht der Gemeinde ein …

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Werbeanlagen für Fremdwerbung, wie sie in der planungsrechtlichen Festsetzung A.1.1 genannt werden, eine Unterart eines Gewerbebetriebes im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO darstellen und damit grundsätzlich von der Regelung des § 1 Abs. 9 BauNVO erfasst werden (BVerwG…, Urteil vom 3.12.1992 - 4 C 27.91 - juris Rn. 49;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.1.2017 - 8 S 2081/16 - juris Rn. 8 und Urteil vom 16.4.2008 - 3 S 3005/06 - juris Rn. 26).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2014 - 2 D 15/13

  Wirksamkeit der Änderungen und Festsetzungen eines Bebauungsplans bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 D 18/16

  Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen die Einschränkung von …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 3 S 1985/15

  Zulässigkeit einer Kindertagesstätte in einem als Wohngebiet mit Gewerbebetrieben …
• VG Augsburg, 20.03.2017 - Au 5 K 16.1680

  Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer großformatigen LED-Werbetafel …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 3 S 1281/10

  Errichtung von vier Werbeanlagen für Fremdwerbung auf einem gewerblich genutzten …
• VG Trier, 15.04.2010 - 5 K 686/09

  Frage, ob Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug auf Werbeanlagen …
• VG Stuttgart, 22.04.2021 - 4 K 238/20

  Schließung einer Prostitutionsstätte; örtliche Lage: offensichtliche …
• VG Augsburg, 23.05.2012 - Au 4 K 11.1806

  Werbeanlage im Mischgebiet
• VG Minden, 13.06.2013 - 9 K 1624/12

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung einer …